(...) Für die SPD ist diese Wahlmöglichkeit für bestimmte Gruppen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach unterschiedlichen Kriterien kalkulieren, unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten problematisch. Die SPD kämpft daher für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. (...)
(...) meine Meinung zum Bau des Jagdbergtunnels dürfte bekannt sein. Ich habe immer in der Öffentlichkeit meine Meinung gegen den Tunnel bekundet und hätte mir eine andere Lösung gewünscht. (...)
Sehr geehrter Herr Moser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Aus politischer Sicht sehe ich das Glühlampenverbot extrem kritisch. Es ist die "Einstiegsdroge" für Produktverbote. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)
