(...) Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Inhaber einer Fahrerlaubnis alle zehn Jahre eine theoretische Prüfung ablegen sollten, die den Kenntnisstand feststellen soll und zusätzlich prüft, ob Kenntnisse über die bis dahin erfolgten Änderungen des Verkehrsrechtes bekannt sind. (...)
(...) Der Fonds muss das Geld aber bis 2011 zurückzahlen. Auch unter diesen Gesichtspunkten halte ich Nachbesserungen beim Gesundheitsfonds für erforderlich. So sollten beispielsweise die Anreize durch den Gesundheitsfonds so ausgerichtet werden, dass sich Krankheit für die Kassen nicht mehr lohnt. (...)
(...) Wenn eine bestimmte Gruppe Drogenabhängiger tatsächlich nur mit einem Substitut für eine Therapie erreicht werden kann, dann dürfen auch die Kosten dieses Substituts nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Wenn jedoch bereits Substitutionsbehandlungen bestehen, die bei entsprechender psychosozialer Betreuung praktisch denselben Erfolg wie die Heroinbehandlung zeigen, ist es nicht gerechtfertigt, die Versichertengemeinschaft mit den Kosten eines Substitutsmittels zu belasten, das sich auf ein dreifaches der Kosten bestehender Behandlungsmethoden beläuft. (...)
(...) islamistischen Gruppierungen werden in Deutschland derzeit mehr als 33.000 Personen zugeordnet. Nur eine wesentlich geringere, gleichwohl beachtliche Zahl ist tatsächlich gewaltbereit und steht deshalb im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. (...)
(...) Ich kann dazu ergänzen, dass nur die tatsächlich bezahlten und nachgewiesenen Flugkosten bis max. (...) Im Übrigen werden die Mitglieder des Europaparlaments bei Flügen genauso gestellt wie die nationalen Abgeordneten des Bundestages. (...)
