(...) Wir wollen diese Ein-Euro-Jobs in reguläre Jobs umwandeln. (...) Wer es übrigens gemerkt hat: Die Grundprinzipien die DIE LINKE in Hamburg in ihrem Arbeitsplatzprojekt entwickelt; sind sehr ähnlich denen, mit denen der SPD-Spitzenkandidat Steinmeyer jetzt vor die Presse getreten ist. (...)
(...) Zivilcourage, Gemeinsinn und bürgerschaftliche Mitwirkung in und an den öffentlichen Angelegenheiten- dazu brauchen wir Partner, um Politik wieder glaubwürdig zu machen. Und wenn wir feststellen dass es Politikern nicht mehr um die Lösung der Probleme der Menschen geht, sondern um die Absicherung der eigenen Positionen, werden wir das offensiv und öffentlich deutlich machen, uns von Partnern verabschieden müssen. Wie schwer es aktuell dem letzten Bürgerbegehren gemacht wurde, ist sicher auch für Sie Antwort darauf, ob wir mit der Arbeitsweise von Herrn Althaus mitgehen würden ...?! (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Mindestspeicherungsfristen und Videoüberwachung bedeuten also mitnichten die Verwirklichung eines totalitären Überwachungsstaates wie ihn George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Auch sind diese Maßnahmen keineswegs als Ausdruck eines wie auch immer gearteten Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen. (...)
(...) Die Bildung ist das wichtigste staatliche Investitionsfeld! Deshalb werden wir bei Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag für Bildung einführen und dafür sorgen, dass er auch wirklich an den Kitas, Schulen und Universitäten ankommt. (...)
(...) Den festgeschriebenen Ausstieg aus der Atomnutzung halte ich für einen Kompromiss, der für die Zukunft festgeschrieben werden muss. Die Atomindustrie arbeitet daran, diesen Atomkompromiss auszuhebeln und wird dabei massiv von der FDP und Teilen der CDU unterstützt. Die Linke - und auch ich - setzt sich für einen unumkehrbaren Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung aus. (...)
(...) Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt. (...)
