(...) Meine wichtigste Überzeugung ist freilich: Ich werde Ihnen niemals nach dem Munde reden, sondern treffe meine Entscheidungen nach sorgfältiger Überlegung selber, nach bestem Wissen und Gewissen. Allerdings nach meinem Wissen und Gewissen, nicht nach Ihrem. Sie können mich anschließend gerne wählen oder es lassen. (...)
Sehr geehrte Frau Henning,
ich bin nicht mit der Arbeit des Petitionsausschusses befaßt. Wenden Sie sich bitte an das Sekretariat des Petitionsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Verständnis für Männer, die aus sozialen und finanziellen Gründen Gewissheit darüber möchten, ob ein Kind tatsächlich oder nur scheinbar von ihnen selbst gezeugt wurde. Wie Sie sehe ich es deshalb als problematisch, dass die Hürden einer Klarstellung auf gerichtlichem Weg bis vor kurzem hoch waren: Zweifel mussten begründet werden, was nicht immer möglich war, und heimliche Tests, die Klarheit schafften, wurden nicht anerkannt. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)
(...) Das Gesetz möchte allen heimlichen Abstammungsuntersuchungen einen Riegel vorschieben. Dabei sind Väter nicht nur „Auftraggeber“, sondern in verschiedenen Situationen auch „Betroffene“, und in diesen Fällen vermutlich sehr an den Schutzmechanismen des GenDG interessiert. (...)
(...) Damit bestünde das Risiko, daß der Wille zuvieler Menschen, die ihre Organe aus persönOrgane, ideologischen oder regiösen Gründen keinesfalls spenden wollen aber die Möglichkeit gar nicht kennen, an der richtigen Stelle zu widersprechen, und der Wille von deren Familien mißachtet würde. Dies aber wäre dem Recht, über den eigenen Körper auch über den Tod hinaus allein und selbst zu bestimmen, und mit dem Respekt vor der Würde dieser Menschen nicht zu vereinbaren. (...)