Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas K. • 15.05.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 19.05.2009 (...) Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nicht in das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. (...)
Frage von Brigitte S. • 15.05.2009
Antwort von Norbert Kandizora BÜNDNIS21 • 18.05.2009 (...) Sie haben es in der Hand, dies ändern. Wir von der RRP wollen durch eine Bürgerversicherung diese einseitige Bevorzugung von Beamten /Pensionären/Politikern und Selbstständigen beenden . (...)
Frage von Jörg P. • 15.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2009 (...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)
Frage von Niclas K. • 15.05.2009
Antwort von Michael Hennrich CDU • 20.05.2009 (...) In der Neuregelung des Waffenrechts ist ein Paintball-Verbot nicht mehr vorgesehen. (...)
Frage von Tim S. • 15.05.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 18.05.2009 (...) Wollen Sie dies zugeben und argumentieren, Paintball sei trotzdem unbedenklich, weil man sich ja auch an andere Sportarten gewöhnt habe, die (aus Ihrer Sicht) als ähnlich bedenklich zu gelten hätten? (...)
Frage von Markus F. • 15.05.2009
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 26.05.2009 (...) Es wird verschiedentlich ein Totalverbot des privaten Besitzes von Schusswaffen gefordert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Jagd und auf die Schützenvereine. (...)