(...) Angriffe auf Gesundheit, Leib und Leben von Menschen fallen nicht unter zulässige Protestformen der "begrenzten Regelverletzungen". (...)
(...) ich befürworte die Einführung einer Stopp-Seite. Diese Seite sollte lediglich eine Stopp- und Warnfunktion haben. (...)
(...) Es geht mir darum, einerseits die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten als Präventionsmaßnahme so effektiv und paßgenau wie möglich zu gestalten, andererseits aber natürlich unbeabsichtigte Kollateralschäden so weit wie menschenmöglich auszuschließen. (...)
(...) die Konjunkturpakete I + II mit rund 80 Mrd. € Ausgaben für zwei Jahre drohen aus meiner Sicht ein teures, weitgehend wirkungsloses und unkoordiniertes Sammelsurium zu bleiben. (...)
(...) Das Privateigentum – so steht es im Grundgesetz, und so fordert es meine Partei DIE LINKE nachdrücklich – muss seiner Sozialpflicht gerecht werden, anders ist der Sozialstaat nicht zu gestalten. So steht die scheinbar „kleine“ Frage der Begegnungsstätten mitten drin in der grundsätzlichen Auseinandersetzung darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt werden soll. (...)
(...) Deshalb ist es für mich von großer Bedeutung, dass die Fitness der Ü 50-Bevölkerung einen Schwerpunkt in der Gesundheitsprävention darstellt. Zusätzlich ist eine generationsübergreifende Zusammenarbeit auch in Form von Begegnungsstätten notwendig, um nicht die Gesellschaft in Alt und Jung zu teilen. (...)