Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Lena Hegemann,

Liebe Frau Hegemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich und Ihr Interesse an der Europawahl, was ich sehr gerne unterstützen möchte.

(...) Dies bedeutet zugleich, dass Integration vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Mit anderen Worten: Wenn Integration scheitert, liegt das nicht am mangelnden Willen der Politik, sondern an einigen Zuwanderern selbst. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine pauschale Obergrenze für Managergehälter ist von Seiten der Bundesregierung nicht geplant. Eine Aktiengesellschaft, deren Anteilscheine an den Aktienmärkten regulär gehandelt werden, kann ihre Vorstände und Manager in beliebiger Höhe entlohnen. (...)

(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“ von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)

(...) Der schreckliche Amoklauf von Winnenden darf nicht dazu führen, dass der Staat überreagiert und Gesetze beschließt, die dem ins Auge gefaßten Ziel in keiner Weise gerecht werden. Ich lehne daher das Paintball-Verbot ab und kann Ihnen ferner mitteilen, dass es hierfür m.E. auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird. (...)