(...) Denn die Koalition hat sich auf weitere Verbesserungen für contergangeschädigte Menschen geeinigt. Das entsprechende Zweite Gesetz zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes ist Ende März in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Es soll noch am 01. (...)
(...) gleich zu Beginn meiner Antwort möchte ich Ihnen die positive Nachricht übermitteln, dass der Kreistag Dahme-Spreewald 250.000,- Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld des Großflughafens BBI in den Haushalt eingestellt hat, d.h. es wird zukünftig, neben den offiziellen Messungen des Flughafens, auch unabhängige Messungen des Fluglärms durch den Landkreis geben. (...)
(...) Letztere verhindert zum Teil eine effektive Umsetzung erlassener Gesetze und beschlossener Konzepte. Entgegen eines verbreiteten Eindrucks ist die afghanische Regierung aber nicht untätig gewesen, sondern hat ein Konzept zur Bekämpfung des Drogenanbaus entwickelt und eine Vielzahl von Maßnahmen zu seiner Eindämmung ergriffen. Die Ursachen können jedoch nur durch einen umfassenden Ansatz bekämpft werden, der Zeit braucht. (...)
(...) Aus diesem Grunde habe ich auch für kommenden Mittwoch die Betreiberin einer Halle und einige ihrer Aktiven in den Deutschen Bundestag eingeladen, weil ich immer gerne weiss, worüber ich abstimmen soll. Diese Einladung halte ich aufrecht, auch wenn die "aktuelle Gefahr" für den Paintball-Sport gebannt ist. Wenn man aber erst mal in der öffentlichen Diskussion ist, wird dies von gnadenlosen Populisten wie Herrn Uhl (CSU) erfahrungsgemäß immer wieder hervorgekramt. (...)
(...) Die Behauptung, der Codex Alimentarius würde heuer in Europa verbindlich eingeführt, ist falsch. Dieser Codex existiert schon lange. (...)
(...) Die Milchviehbetriebe sind zurzeit in der Tat in einer sehr schwierigen Lage. Umso mehr begrüße ich, dass sich die Bundeskanzlerin inzwischen persönlich eingeschaltet und ihre Hilfe zugesagt hat. (...)