Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vorwurf, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ziele in Wirklichkeit gar nicht auf die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern auf politische Zensur, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat auf die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern reagiert und angeregt, die noch zu erstellende Sperrliste von unabhängigen Experten regelmäßig überprüfen zu lassen. (...)

(...) Internetsperren sind nicht das Allheilmittel, wie es von Familienministerin von der Leyen gerne dargestellt wird. Ihr Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für mich und meine Fraktion nicht zustimmungsfähig ist, weil das BKA mit falschen Kompetenzen ausgestattet werden soll, eine nicht kontrollierbare Datensammlung erfolgen soll und das Gesetz nicht gegen die Betreiber der Internetseiten gerichtet ist. Zudem muss die Kriminalprävention über die Bundesländer geregelt werden. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass im Kabinettsbeschluss der Bundes-regierung den Überlegungen zu einem Verbot von gewalttätigen „Realkillerspielen“ (Paintball etc.), nicht gefolgt worden ist. (...)

(...) Armutsbekämpfung und das Eintreten für gerechte existenzsichernde Löhne stehen für mich als Sozialdemokratin natürlich ganz oben auf der politischen Agenda. Doch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von Götz Werner und anderen propagiert wird, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg um diese Ziele zu erreichen, da es allen Personen zustehen würde, unabhängig davon, ob sie überhaupt bedürftig sind oder nicht. Der Grundsatz unseres Systems, sich an der Bedürftigkeit des Einzelnen zu orientieren und hierfür klare Kriterien festzulegen, erscheint mir nach wie vor der geeignetere Weg, hier zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für repressionsfreie soziale Sicherungssysteme ein, die jedem Menschen ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Als ersten Schritt dahin wollen wir den Regelsatz des Arbeitslosengeld II auf 500 € erhöhen, was Menschen ohne Arbeitseinkommen in Verbindung mit den Kosten der Unterkunft bereits deutlich mehr bringt als ein Grundeinkommen von 650€. Zusätzlich müssen besondere Kosten, etwa für Schulmaterial, die heute aus dem Regelsatz bestritten werden sollen, wieder berücksichtigt werden. (...)