Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich weiche Fragen nicht aus. (...) Ich "investiere" lieber in Menschen als in kaputte Banken. (...)

Sehr geehrte Frau Mayer,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußern.

(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)

(...) KW) im Bundestag beschlossen werden soll. In der derzeitigen Fassung ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber für die SPD nicht zustimmungsfähig. Deshalb wird momentan in der Koalition über entscheidende Änderungen verhandelt. (...)

(...) ich werde nicht im Internet und damit öffentlich zu Ihrer persönlichen Lebenssituation Stellung nehmen, weil es um höchst private Angelegenheiten von Ihnen, Ihren Kindern und Ihrer geschiedenen Ehefrau geht. Außerdem kenne ich nur Ihre Sicht der Dinge. (...)