Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist richtig, dass auch im Internet kursierende Videodrohungen an Deutschland mit dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet wurden. In meinen Augen ist es jedoch ein absoluter Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. (...)

(...) Das nunmehr verabschiedete Gesetz ist aber lediglich ein Placebo. Es entfaltet in diesem Kampf keine Wirkung, greift aber in Bürger- und Freiheitsrechte ein. Es schafft die Struktur für Internetzensur. (...)

(...) Selbstverständlich kann ich mich davon nur distanzieren und festhalten, dass der Überfall von Hitler-Deutschland auf Polen den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Es gibt aber keine Handhabe für deutsche Abgeordnete, Diskussionen in der Russischen Föderation oder eine zwischen russischen und polnische Publizisten und Historikern geführte Debatte zu unterbinden. (...)

Sehr geehrter Herr Maurer,

(...) Auch ich halte eine erneute Auseinandersetzung mit dieser komplizierten Sachlage für notwendig. Warum ich trotzdem den Rentenanträgen der Linken im Bundestag nicht zustimmen konnte, habe ich in einer ausführlichen *Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten* dargelegt. Sie finden diese Erklärung auf meiner Homepage http://www.bergner.de unter Reden und Meinungen. (...)