Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel D. • 07.06.2009
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 17.06.2009 (...) Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. (...) 146 GG lautet vielmehr: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion. (...)
Frage von Johannes A. • 07.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.06.2009 (...) Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vorurteile. Die Berliner Zeitung wird sich in der kommenden Ausgabe äußern. (...)
Frage von Peter B. • 07.06.2009
Antwort ausstehend von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dr. Sandra P. • 07.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.06.2009 (...) Ich bin gleichwohl seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß das Internet prinzipiell etwas anderes ist als eine "neue Telefonverbindung". Das Internet ist ein völlig neuer Raum der Freiheit. Ich halte es für angemessen, daß dieser neue Raum der Freiheit wegen seiner besonderen Bedeutung ausdrücklich grundrechtlich geschützt werden sollte. (...)
Frage von Harro W. • 07.06.2009
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 17.06.2009 Sehr geehrter Herr Wittek,
Ihr Schreiben hat mich überrascht.
Ich möchte Sie auf eine Äußerung auf Ihrer Internetseite hinweisen:
Frage von Michael D. • 07.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.06.2009 (...) Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht. (...) Ich habe mich bislang noch nicht bei der Berliner Zeitung beschweren können, weil ich bislang noch keinen Redakteur an seinem Arbeitsplatz erreichen konnte. (...)