Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir setzen uns auch für die Gestaltung der Voraussetzungen für energetische Nutzung von Biomasse ein. Generell wollen wir den Naturschutz mit den Menschen gestalten und setzen zu nächst auf freiwillige Maßnahmen und erst nachrangig auf hoheitliche Schutzgebietsverordnungen und Verbote. Das Zukunftthema Energiepolitik ist zu wichtig, um es hier nur kurz anzureißen. (...)

Hallo Sven,

(...) Den Stellenbestand des Landes werden wir bis zum Jahr 2020 durch Altersabgänge um rund 4.800 Stellen reduzieren, ohne dabei die im operativen Dienst tätigen Polizei- und Justizvollzugsbeamten zu reduzieren. Von den durch den demographischen Wandel entbehrlichen 4.200 Lehrerstellen werden wir 1.300 zur Verbesserung der Unterrichtsqualität im Stellenplan belassen. (...)

(...) Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. (...)