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(...) Ich kann auch verstehen, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz moniert, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt. Doch wir haben uns mehrheitlich dafür entscheiden, den Plänen von Frau von der Leyen zuzustimmen, vor allem, um nicht das falsche Signal an die Menschen zu geben, die SPD wolle nichts gegen Kinderpornografie unternehmen . Wir sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz keine generelle Zensur und wir werden uns auch weiterhin für Meinungsfreiheit einsetzen und Zensur verhindern, aber alles unternehmen, um Mißbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern. (...)

(...) Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren die berechtigten Bedenken über die Nutzung der auf diesem Wege gewonnenen personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung genau prüfen. Unschuldige dürfen nicht leichtfertig dem schwerwiegenden Verdacht auf Konsum von Kinderpornografie ausgesetzt werden. Daher ist bei der Verwendung dieser Daten hohe Sensibilität gefragt. (...)

Sehr geehrter Herr Stärker,

(...) Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen reduziert sich die Regierungskoalition aus meiner Sicht auf reine Symbolpolitik. Sie greift damit ohne Not auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein. (...)

(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. Sie sind damit keine „Bittsteller“, sondern haben einen klar definierten Anspruch, der sicherstellt, dass sie gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt sind. (...)