(...) Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz die Grundrechte der Bürger nicht beschränkt und eine Zensur freie Nutzung des Internets weiter möglich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Bradica,
(...) Nur durch eine fundierte Präventionsarbeit und einer zweckgerechten Sensibilität für diese Thematik können schreckliche Ereignisse wie der Amoklauf in Winnenden verhindert werden. In gleichem Maße haben so die Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihrer gewünschten Freizeitbeschäftigung nachzukommen, ohne jegliche Kriminalisierung dieser Tätigkeit. (...)
(...) Meiner Meinung nach steht die CCS-Technik noch am Anfang. Daher muss selbstverständlich genau geprüft werden, welche Regionen überhaupt für die Speicherung von CO2 infrage kommen und welche Haftungsregelungen für alle Seiten annehmbar sind. Allerdings stellt CCS zumindest perspektivisch eine Möglichkeit dar, die Kohleenergie klimaschonend zu gestallten. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Speicherung von Kohlendioxid vorsieht, mittlerweile gescheitert. Dieses Scheitern ist begründet in dem unsensiblen Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den verständlichen Sorgen und Ängsten der Menschen vor Ort. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
in dieser Legislaturperiode konnte zum CCS-Gesetz keine Einigung erzielt werden. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden in der nächsten Legislaturperiode erneut diskutiert werden.