Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schramm,

Sehr geehrter Herr Grüssing,

für Ihre Frage vom 11. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) Ich habe mich bereits deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sowie das zeitweise im Raum stehende Paintballverbot ausgesprochen. Auch in dem jetzt diskutierten Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen sehe ich keinen adäquaten Lösungsansatz. (...)

(...) die Beschlüsse der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden demokratisch gefasst und unterstützen eindeutig den Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist es durchaus legitim, wenn einzelne Parteimitglieder weiterhin ihre persönliche Meinung vertreten und aus ihrer Kritik an den Beschlüssen keinen Hehl machen. (...)

(...) Wir sind uns einig, dass die Medienkompetenz gestärkt werden muss. Dabei denke ich weniger an die Stärkung der Medienkompetenz speziell der Eltern, sondern vielmehr an die Stärkung Medienkompetenz sämtlicher Konsumenten. Also auch und vor allem der Kinder! (...)

(...) Es wäre unverhältnismäßig, sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz staatlicherseits zu kontrollieren, zu sperren oder gar zu entfernen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen, mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen, dass sich das Access Blocking allein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben. (...)