Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schnoor,

(...) Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme eines jeden Haushaltsjahres zu berücksichtigen, dass die Strukturkomponente von 0,35 % des BIP mit dem Saldo der finanziellen Transaktionen und einer die konjunkturelle Situation symmetrisch berücksichtigenden Konjunkturkomponente verrechnet wird. In Jahren mit kräftigen Aufschwungphasen ist daher damit zu rechnen, dass die Schuldenbremse Überschüsse im Bundeshaushalt erzwingt, die unverzüglich zur Tilgung der Bundesschuld eingesetzt werden müssen. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgabenpositionen der einzelnen Bundesministerien informiert ist und es ist ebenso richtig, dass in einigen Ministerien externe Berater tätig sind. Ob die Arbeitgeber dieser Berater ihren Hauptsitz in Deutschland oder in einem anderen Land haben ist dabei im Grunde unerheblich, denn sie unterliegen alle den gleichen Regelungen. (...)

(...) Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Vertrauen in ein neutrales Gesetzgebungsverfahren zum Wohle der Gesellschaft haben, spielt Transparenz eine entscheidende Rolle. Im Juni letzten Jahres hat die Bundesregierung eine verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung externer Berater beschlossen. Der Haushaltsausschuss erhält halbjährig Berichte der Bundesregierung über die Beschäftigung externer Personen. (...)

(...) Allerdings haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb ist es ebenso ein Bürgerrecht, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Quotenregelung wie Sie sie von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, ist damit nicht möglich. (...)