(...) solche Biogasanlagen, in denen nur der Strom und nicht die Wärme genutzt wird, halte ich für unsinnig. (...) Es scheint mir sinnvoll, diese Wärmenutzung unter gesetzlicher Förderung der Infrastruktur zur Pflicht zu machen. (...)
(...) Ein Ministerium besteht aus vielen Fachabteilungen, die dem Minister oder der Ministerin inhaltlich zuarbeiten. Die Kompetenz des Ministers besteht in erster Linie darin, ein solches Ministerium führen zu können, die fachlichen Erkenntnisse politisch bewerten und in praktische Politik bzw. Gesetzgebung umsetzen zu können. (...)
(...) Trotzdem bin ich froh, dass wir nicht in einer "Expertokratie" leben, sondern gewählte Politiker letztlich die Verantwortung tragen und sich dafür regelmäßig dem Wählervotum stellen müssen. Der berufliche Hintergrund spielt für die Amtsausübung nicht unbedingt die Hauptrolle. (...)
(...) wir setzen uns für ein mindestlohn ein, der es ermöglicht davon leben zu könne- ohne aufstockung vom amt- ein branchenspezifischer mindestlohn wäre nur gerecht um die entsprechende tätigkeit bzw. ausbildung zu achten. (...)
(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
(...) Vieles, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Tariftreue und der Einsatz für Mindestlöhne im Bundesrat, war allerdings mit der CDU nicht durchzusetzen, was ich bedaure. Wie die Regierung der nächsten Legislaturperiode aussieht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein am 27. (...)