(...) Besonders wichtig ist mir aber auch, dass das Gesetz nach zwei Jahren einer Evaluierung unterzogen und auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden soll. Dass die geplanten Sperren den Zugang zu Kinderpornographie im Internet nicht vollständig verhindern, sollte bis dahin ein Ansporn sein, die Technik zu verfeinern. (...)
(...) sollte sich herausstellen, dass die Verbraucher nicht bereit sind, Energiesparlampen ordnungsgemäß zu entsorgen, muss man über Anreizsysteme, z.B. durch einen Pfand auf Energiesparlampen, nachdenken. (...)
(...) Aus Sicht der LINKEN muss es das Ziel sein, dass alle SchulabgängerInnen an ihrem Wohnort eine gebührenfreie Ausbildung absolvieren können. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen den jungen Menschen keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Privatschule aufnehmen und hierfür Schulgebühren zahlen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
bevor Sie von weiteren Verbal-Entgleisungen gegenüber meiner Person oder der SPD in Ihrem öffentlichen virtuellen Leben nicht absehen (Twitter), werde ich zukünftig auf Ihre Fragen nicht mehr antworten.
(...) Kuhnen in der Anhörung ausschlaggebend. Sie hat auf ihr Buch über Kinderpornografie im Internet hingewiesen, in dem sie das Verhalten von Menschen schildert, die eine gewisse pädophile Neigung haben und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet den Einstieg suchen. Zumindest einen Teil dieser Menschen können wir erreichen. (...)