Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der Einführung der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten und bei der Festlegung der Höhe des Freibetrags orientierte sich der Gesetzgeber an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Denn bei einer Unterhaltsersatzleistung - wie der Hinterbliebenenrente - kann grundsätzlich nichts anderes gelten als im Unterhaltsrecht. (...)

(...) Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. (...)

(...) Das Projekt Bürgerarbeit bzw. das Projekt Job-Perspektive Plus ist in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern an mehreren Standorten recht erfolgreich gelaufen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das mir außerordentlich wichtig ist: Ja, ich bin deutlich der Meinung, dass viel zu viele Daten von uns erhoben werden und wir somit einer sehr weit gehenden staatlichen Überwachung ausgesetzt sind. Dies ist ein wesentlicher Grund für meine Mitgliedschaft in der FDP, da wir für eine Gesellschaftspolitik stehen, die der FREIHEIT verpflichtet ist. (...)

(...) Wir Grünen haben uns allerdings mehrheitlich für eine Grundsicherung entschieden, mit einem Regelsatz für Erwachsene von zunächst 420 Euro, der an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. (...)