Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph R. • 27.06.2009
Antwort von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.07.2009 (...) Mir ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen gibt, die meine Haltung nicht teilen und es gerne gesehen hätten, dass ich dem Gesetz nicht zustimme. Ihrem Anspruch an Parlamentariern folgend, habe ich mich aber umfassend informiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich es nicht grundsätzlich falsch finde, Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu sperren. Dem habe ich, wie gesagt, durch meine Enthaltung Ausdruck verleihen wollen. (...)
Frage von Jörn S. • 27.06.2009
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 29.06.2009 (...) Ich bin überzeugt, wenn alle das bezahlen, was sie müssen, haben wir genug Geld, um das zu leisten, was wir brauchen. Deshalb gehört zu meinem Aufgabenbereich die Gerechtigkeit im Steuerrecht. (...)
Frage von Jörn S. • 27.06.2009
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU Frage von Jörn S. • 27.06.2009
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 29.06.2009 (...) einer Steuer- und Abgabenerhöhung werde ich nicht zustimmen. Entscheidend ist, dass endlich die Ausgabenseite des Bundeshaushalts einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. (...)
Frage von Jörn S. • 27.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 02.07.2009 (...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
Frage von Tobias L. • 27.06.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 29.06.2009 (...) So auch im Fall der Internetsperren. Eine fälschliche Sperre, dass heißt eine, die nicht mit kinderpornographischen Inhalten zu tun hätte, wäre als staatliche Maßnahme gerichtlich überprüfbar. Dies sichert, dass eben kein Exekutivstaat entsteht, in dem die Behörden das sperren, was sie nicht öffentlich werden lassen wollen. (...)