Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 09.07.2009

(...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 09.07.2009

(...) Ich setze mich daher schon seit vielen Jahren unter anderem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro ein, denn nicht nur im Sozialbereich muss gelten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – nicht nur überleben, sondern am gesellschaftlichen Leben teilhabend. (...)

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