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(...) Das bedeutet, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, eine Privatkopie auch dann herstellen zu können, wenn ein Kopierschutz zur Anwendung kommt. Hierdurch wird dem Schutz des Urhebers Rechnung getragen: Das deutsche Urheberrecht geht davon aus, dass grundsätzlich allein der Urheber darüber entscheiden darf, ob und in welchem Umfang seine Werke urheberrechtlich genutzt werden und ob er einen Kopierschutz einsetzen möchte. Um den Verbraucher zu schützen, hat der Gesetzgeber eine Kennzeichnungspflicht für solche Werke vorgesehen, die mit einem technischen Schutz versehen sind (§ 95d Absatz 1 Urheberechtsgesetz/UrhG). (...)

(...) Ich kann Ihnen da nicht viel Hoffnungen machen außer der, dass ich mich weiter für ein gutes und angemessenes Radwegenetz einsetzen werde. Auch die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sollte verstärkt geprüft werden. (...)

(...) Ich habe die Bedenken, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens genannt wurden, sehr ernst genommen. An vielen Stellen hat es Nachbesserungen am Gesetzentwurf gegeben. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, die Ausstattung des ländlichen Raums mit Internetzugängen schnellstens voranzubringen, z.B. indem die vorhandenen Beratungs- und Fördermöglichkeiten des Landes optimal kommuniziert und genutzt werden bzw. entsprechende Informationsveranstaltungen für die vor Ort Verantwortlichen organisiert werden. (...)

(...) Ich kann leider keine positive Beziehung zwischen der bisherigen Praxis von Agrarsubventionen und Entwicklungshilfe erkennen. Ganz im Gegenteil ist ein negatives Ergebnis der Brüsseler Finanzspritzen für die Agrarindustrie, dass die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln strukturell gefährdet wird, weil die bäuerlichen Familienbetriebe unter großen wirtschaftlichen Druck geraten Deswegen geht es nicht in erster Linie um ein Abschaffen der Agrarsubventionen, sondern um ein Umsteuern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist so auszugestalten, dass sie sowohl den Interessen der Menschen als auch der Verantwortung für die Ernährungssouveränität anderer Regionen der Welt entspricht. (...)

(...) Diese Forderung nach sofortigem unumkehrbarem Ausstieg war ein starkes Motiv für meinen Parteieintritt. Der Atomkonsens von Rot-Grün 2001 ist Nonsens. Der Atomindustrie hat er eine Bestandsgarantie und den sicheren Weiterbetrieb veralteter Atommeiler gegeben. (...)