(...) Ich habe die Bedenken, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens genannt wurden, sehr ernst genommen. An vielen Stellen hat es Nachbesserungen am Gesetzentwurf gegeben. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, die Ausstattung des ländlichen Raums mit Internetzugängen schnellstens voranzubringen, z.B. indem die vorhandenen Beratungs- und Fördermöglichkeiten des Landes optimal kommuniziert und genutzt werden bzw. entsprechende Informationsveranstaltungen für die vor Ort Verantwortlichen organisiert werden. (...)
(...) Ich kann leider keine positive Beziehung zwischen der bisherigen Praxis von Agrarsubventionen und Entwicklungshilfe erkennen. Ganz im Gegenteil ist ein negatives Ergebnis der Brüsseler Finanzspritzen für die Agrarindustrie, dass die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln strukturell gefährdet wird, weil die bäuerlichen Familienbetriebe unter großen wirtschaftlichen Druck geraten Deswegen geht es nicht in erster Linie um ein Abschaffen der Agrarsubventionen, sondern um ein Umsteuern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist so auszugestalten, dass sie sowohl den Interessen der Menschen als auch der Verantwortung für die Ernährungssouveränität anderer Regionen der Welt entspricht. (...)
(...) Diese Forderung nach sofortigem unumkehrbarem Ausstieg war ein starkes Motiv für meinen Parteieintritt. Der Atomkonsens von Rot-Grün 2001 ist Nonsens. Der Atomindustrie hat er eine Bestandsgarantie und den sicheren Weiterbetrieb veralteter Atommeiler gegeben. (...)
(...) vielen Dank für die Nachfrage. Meine Position lautet: "Zugangserschwerungsgesetz" abschaffen. (...)
(...) Die Éinführung der Hartz IV - Gesetze unter Kanzler Schröder hat die SPD fast 300.000 Mitglieder gekostet. Besonders nach dem Hamburger Parteitag von 2007 versucht die SPD jedoch wieder zu ihrem sozialen Profil zurückzufinden. Jüngsten Beispiel dafür ist das von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Schonvermögen für ältere Hartz IV - Bezieher. Oft ist es ja auch so, dass die Anwendung der Hartz IV - Gesetze gar nicht in der Regie der SPD erfolgt, sondern - wie die Beispiele der Senkung des Stundensatzes für Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf 1, 20 oder die verminderten Erstattungen für die Kosten der Unterkunft in unserem Landkreis zeigen - gegenwärtig durch die CDU - Sozialdezernentin und mit Billigung des Kreistages erfolgt. (...)