(...) Es ist richtig, das ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt habe. Ganz wichtig war mir dabei - diese Vorbemerkung sei gestatttet - dass die Daten der Nutzer nicht zu polizeilichen Ermittlungen verwendet werden dürfen, wie dies der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen hatte. (...)
(...) Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. (...)
(...) Nochmal: Ich bin gegen Erbschaftssteuer.
(...) Was mich in letzter Zeit sehr freut, ist die größerwerdende gesellschaftliche Akzeptanz der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Überall schießen unabhängige Initiativen aus dem Boden, die die Idee verbreiten. (...)
Sehr geehrter Herr Wartenhorst,
(...) Dieses soll und muss dann natürlich auch zeitnah erreichbar sein für Rettungs-dienste, Notärzte und Bürger. Schließen wir noch mehr Krankenhäuser, wie das übrigens in Großenhain geplant ist, kann die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sein, die Wege der Patienten werden erheblich weiter. Das kann nicht unser Ziel sein. (...)