Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Althaussche Bürgergeld halte ich nicht für unterstützenswert. Die Auszahlung eines bestimmten Betrages an alle Bürgerinnen und Bürger ohne jedwedes Antragsverfahren klingt zwar auf den ersten Blick recht ansprechend. (...)

(...) Von einem sofortigen Verbot von Paintball und Gotchaspielen wurde jedoch abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. Die Bundesregierung lässt untersuchen, ob das Gefahrenpotenzial von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen und soziologischen Gutachten schwerwiegend ist. (...)

(...) In Deutschland wird der öffentliche Personennahverkehr auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (RegG) von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. Verantwortlich für die Bereitstellung der Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die Bundesländer. (...)

(...) Wir wollen, dass Wohnen, Arbeitsplätze, Einkaufen und Freizeitgestaltung in räumlicher Nähe gut erreichbar sind. Dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter stärken. Allerdings sind hier vor allem die Länder und Kommunen in den Regionen gefragt. (...)

(...) Das Moratorium zum Erkundungsbergwerk Gorleben muss, nach 10 Jahren, aufgehoben werden. Gorleben muss zuende erkundet werden, ob sich der Salzstock als Endlager eignet. Dies muss ergebnisoffen geschehen. (...)