Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Rücksprache meinerseits mit der Leiter der Agentur für Arbeit in Weiden ergibt, dass Sie eine Ausbildung als Rettungssanitäter oder Rettungsassistent machen wollen und dafür einen Bildungsgutschein beantragt haben. Für eine solche Ausbildung gibt es aber - wie für jede Ausbildung in einer Fachschule oder Berufsfachschule - grundsätzlich keinen Bildungsgutschein. (...)

(...) Auch das Ansinnen, Menschen schon deshalb zu verurteilen, weil Sie sich auf Webseiten mit ungesetzlichem Inhalt einloggen, muss hinterfragt werden. Ich zum Beispiel muss schon beruflich auch Websites mit illegalem Inhalt besuchen, z.B. um für einen Mandanten zu recherchieren. (...)

(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für Sozialleistungsbezieherinnen und - Bezieher (z.B. ALG II/Hartz IV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Aber auch das Ausspionieren von Beschäftigten muss beendet und ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden. (...)

(...) Meine persönliche Einschätzung ist, dass die derzeitige Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. Die Einberufungspraxis entspricht nicht mehr den gegebenen Strukturen im Ausbildungs-und Berufsbereich. (...)

(...) die Küstenautobahn ist ein umstrittenes Bauwerk. Für uns die Partei die Linke und auch für mich ist es ein Bauvorhaben das nicht durchgeführt werden muss. (...)