Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph W. • 15.08.2009
Antwort von Steffen Schöps FDP • 15.08.2009 (...) Diese Massnahmen sollten Ihnen selbst mehr Freiraum geben, ohne die Leistungen an Sie selbst zu verringern. Unser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sollten uns diese kostenintensiven, oft auch gängelnden Verwaltungsinstanzen ersparen. (...)
Frage von Christoph W. • 15.08.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 19.08.2009 (...) Allerdings wäre es sicherlich fahrlässig, wollte man seine Entscheidung ausschließlich von den programmatischen Aussagen der Parteien abhängig machen. Grundsätze wie: „Wir wollen für nachhaltiges Wachstum sorgen“, „Arbeitsplätze für alle“, „unser Land soll Bildungsrepublik werden“, „wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Ressourcen ein“, „wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren“, sind inhaltlich nicht zu beanstanden. (...)
Frage von Christoph W. • 15.08.2009
Antwort von Werner Henn SPD • 16.08.2009 (...) Für die Erststimme: Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich mich in den letzten Jahren immer mehr über einige Volksvertreter in Berlin ärgerte, die ihren vefassungsmäßig geleisteten Schwur nicht mehr ganz ernst nahmen. Sie sind alleine ihrem Gewissen verantwortlich. (...)
Frage von Maximilian P. • 15.08.2009
Antwort ausstehend von Jörg Vogel SPD Frage von Jürgen H. • 15.08.2009
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 17.08.2009 Frage von Reinhard S. • 15.08.2009
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 21.08.2009 (...) CDU und CSU planen keine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Die Belastungen für die Versicherten sollen in Grenzen gehalten werden. (...)