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(...) Die SPD wird deshalb einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Aktionsplan gegen Kinderarmut umsetzen, in dem wir Maßnahmen aus allen Politikbereichen zu einer integrierten Strategie bündeln. Besonders wichtig sind dabei: (...)

(...) Kinder leiden direkt unter der Armut ihrer Eltern. (...) Die Regelsätze müssen den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen abdecken. (...)

Sehr geehrte Frau Kühne!

(...) Dabei wirkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ins Leben gerufen wurde, auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzinstitute und ihrer Geschäftsmodelle hin. Daneben ist die Gewährung von Leistungen des SoFFin mit bestimmten Auflagen verbunden, die eine weitere Begrenzung der mit der Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten verbundenen Risiken und letztendlich die Minimierung der potenziellen Belastung für den Steuerzahler bewirken sollen. Umso weitergehender die Unterstützungsmaßnahmen des SoFFin sind, desto tiefgreifender sind die Auflagen, die das Institut zu erfüllen hat. (...)