(...) zur Atompolitik bzw. zum Atomausstieg habe ich eine klare Meinung: Ich bin nicht dafür, dass unsere Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden. Denn in der Grundlast haben wir (noch) keine Alternativen. (...)
(...) Durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens würde sich die Lebensituation für darauf angewiesene Personen, mit geringem Einkommen, verbessern. Dies schon deshalb, weil das unwürdige Beschnüffeln, Beobachten, Kontrollieren und das ganze Zwangssystem wegfallen würden. (...)
(...) Deshalb ist für mich die Frage eines NPD-Verbots nachrangig. Ein NPD-Verbot würde die vielen freien Rechtsextremisten eher noch bestärken. Es geht darum, rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, es geht darum, dass wir in unseren Städten und Gemeinden, in den Nachbarschaften, im Bekanntenkreis nicht länger gleichgültig oder teilnahmslos gegenüber stehen oder zusehen, es geht um die Ächtung rechtsextremistischer Verhaltensmuster. (...)
(...) Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln. Zudem werden wir die Beratungsangebote zum Schutz von (potentiellen) Opfern ausbauen, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Aktiven in der Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessern. (...)
(...) Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. (...)