Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael G. • 24.08.2009
Antwort von Edgar Wunder Die Linke • 25.08.2009 (...) - sind ein effektives Mittel, um wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern zu können. Insofern erachte ich die Einführung von fair geregelten Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen - sowie auch anderen direktdemokratischen Instrumenten wie z.B. Bürgerhaushalte - für unerläßlich. Sonst setzt sich die aktuell zu beobachtende Entwicklung zur "Postdemokratie" fort, also zu einem Regime, das nur noch vordergründig "demokratisch" ist, in dem aber tatsächlich eingespielte Oligarchien und nicht mehr die Bevölkerung das Sagen hat. (...)
Frage von Michael G. • 24.08.2009
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 21.09.2009 (...) Ich sehe im Lissabonner Vertrag keinerlei kritische Punkte, die sich negativ auf die Entwicklung Deutschlands und ganz Europas auswirken könnten. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland von einem starken Europa profitieren wird und glaube deshalb an zukünftige positive Veränderungen durch den Vertrag. (...)
Frage von Michael G. • 24.08.2009
Antwort von Lars Castellucci SPD • 11.09.2009 (...) Dennoch ist der Lissabonner Vertrag für mich noch nicht weitreichend genug. Die bisherigen Verträge wollten einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen und waren deswegen auf das Abschaffen jedweder Marktzutrittsbehinderung gerichtet. (...)
Frage von Hans G. • 24.08.2009
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 25.08.2009 (...) Ich kann aber gerne auf dieser Plattform wiederholen, was ich schon seit langem mit Nachdruck fordere: Wir dürfen bei aller Freude über den lang ersehnten Baubeginn des Scheibengipfeltunnels die Fortsetzung der B312 in Lichtenstein nicht außer acht lassen! Auch die lautstarke Anwesenheit der Lichtensteiner Bürger in der vergangenen Woche beim Spatenstich in Reutlingen hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (...)
Frage von Thomas S. • 24.08.2009
Antwort von Klaus Pfeifer Willi-Weise-Projekt • 26.08.2009 (...) Vor dem Horrorszenario der totalen Überwachung der Bürger unter dem Generalverdacht des Terrorismus sind die Forderungungen der Piratenpartei nur allzu verstständlich. Jedoch weigert sich etwas in mir, derart schwarz zu sehen. (...)
Frage von Jens H. • 24.08.2009
Antwort von Andreas Geisler SPD • 25.08.2009 (...) Lieber ein Stück Fleisch oder Eier von glücklichen Tieren und dafür etwas weniger als das immer noch Tiere lebend weiter als bis zum Schlachthof gefahren werden. Auch Kontrollen bei den Herstellern und vor allem die klare Kennzeichnung was ist im Essen drin und zwar auf den ersten Blick erkennbar müssen deutlich besser werden. Das Beispiel Käseimitate was letztens durch die Presse ging ist doch auch Warnung genug. (...)