Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Strompreis hängt von den Beschaffungskosten, Steuern, Abgaben und Netzentgelten ab. Die Beschaffungskosten werden stark durch die Einkaufsstrategie der Unternehmen beeinflusst. (...)

(...) 2. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin und dies aus folgenden Gründen - Wie durch Sie selbst angesprochen (Beispiel Minarettverbote in der Schweiz), bergen Plebiszite immer die Gefahr in sich, dass ein bestimmtes -auch politisch- brisantes Thema auf diesem Weg instrumentalisiert wird und durch gewisse Gruppen polemisiert wird. (...)

(...) Ich und meine Partei wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Volksbegehren und -entscheide stärken die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie und können in einer parlamentarischen Demokratie „zwingende“ Koalitionsabsprachen umgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Ehrenholdt,

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die mir zugleich auch ein Impuls ist. Ihre Würdigung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüße ich sehr, auch Ihre Einschätzung zur finanziellen Ausstattung teile ich. Daher kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten. (...)