Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gritt S. • 26.08.2009
Antwort von Andreas Bummel FDP • 26.08.2009 (...) ich teile Ihre Bedenken und bin ebenfalls beunruhigt angesichts des Abbaus von Bürgerrechten und des Generalverdachts, unter den die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stellt - sichtbar z.B. in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
Frage von Andreas L. • 26.08.2009
Antwort von Helmut Günter Baumann CDU • 01.09.2009 (...) Ich möchte Ihnen hiermit meinen Standpunkt dazu mitteilen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass durch 1 €-Jobber bzw. anderweitig geförderten Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum 1.Arbeitsmarkt aufgebaut werden darf. (...)
Frage von Wolfgang R. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Miro Berbig Die Linke Frage von Sven H. • 26.08.2009
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 02.09.2009 (...) Ihre Einwände kann ich durchaus nachvollziehen. Ungeachtet der sicher übereinstimmenden Meinung, dass wir alle einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wollen, besteht bei der Internetsperre die Sorge, sie auf andere Inhalte auszudehnen oder die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. (...)
Frage von Frank A. • 26.08.2009
Antwort von Dirk Faust FDP • 01.09.2009 (...) es gibt nicht nur für die Atomindustrie eine Verpflichtung sich an der Endlagerung zu beteiligen. Wir haben Jahrzehnte, politisch keine Anstrengungen unternommen dieses Problem zu lösen. (...)
Frage von Sven H. • 26.08.2009
Antwort von Jutta Wonnemann FDP • 27.08.2009 (...) Die Sperrung von Internetseiten zur Verhinderung der Kinderpornografie ist dabei nur ein erster Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Ich bin sicher, dass unsere Behörden/Gerichte in der Lage sind, Fehlklicks von der echten Nutzung kinderpornografischer Seiten zu unterscheiden. (...)