Frage von Holger W. • 27.08.2009

Antwort ausstehend von Ortwin Runde SPD
(...) Wenn Sie als Privatmann religiöse Bekenntnisse ablehnen, ist das Ihr gutes Recht. Genauso selbstverständlich nehme ich für mich meine christliche Überzeugung in Anspruch. Das sind private Entscheidungen. (...)
(...) Das heißt, dieses Gesetz bedeutet real den Einstieg in eine willkürliche Zensur von Inhalten im Internet. Die Sperrlisten, die angelegt werden sollen, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. (...)