Sehr geehrter Herr Horn,
wir haben den Bau und die Genehmigung der CO-Pipeline abgelehnt und haben hierzu aktuelle einen Antrag im Landtag gestellt, der am 24. bzw. 25 März im Plenum abschließend beraten wird.
(...) Die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Umwelt, die der Wirtschaft, die der Kommunen und viele weitere Interessen mehr. In der Frage der CO-Pipeline, die geplant ist, steht für mich die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Wenn eine Gefahr für die Menschen besteht, die entlang der geplanten Pipeline wohnen, darf sie nicht betrieben werden und wird sie nicht betrieben werden. (...)
(...) ich halte diese CO-Pipeline für gefährlich und überflüssig, deshalb muss sie meiner Meinung nach mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass die CO-Pipeline für NRW bedeutend ist und zur Stärkung des Chemie-Standorts beiträgt. Sie verbessert unseres Erachtens die Infrastruktur in NRW in den Bereichen Chemie, Kunststoff und neue Werkstoffe. (...)
(...) Sie sind zusammen mit Ihrer Frau von der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft betroffen, wie sie die Hartz-Gesetze vorsehen. In einer Bedarfsgemeinschaft, die Sie mit Ihrer Frau bilden, wird jedes Einkommen der Mitglieder auf den errechneten Bedarf der Gemeinschaft angerechnet, auch Renten, Unterhaltszahlungen z.B. für Kinder, Schadensersatzzahlungen etc. (...)
(...) Zwar haben wir als SPD der letzten Gesundheitsreform zugestimmt und somit auch der Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden sind. (...)