Antwort 06.03.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. (...)
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Antwort 04.03.2010 von Hans-Jürgen Zurbrüggen FDP
(...) Ehrlich gesagt weiß ich das nicht sicher. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss zeitnah übernommen wird. (...)
Antwort 03.03.2010 von Martina Fahlbusch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für die Beamten wird per Gesetz darüber bestimmt und somit liegt die Entscheidung momentan bei "Schwarz/Gelb". Unter dem Aspekt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit " ließe sich Vieles vereinfachen , ein sogenanntes Sonderopfer wäre überflüssig. (...)
Antwort ausstehend von Hubertus Fehring CDU
Antwort 11.03.2010 von Jürgen Unruhe SPD
(...) Im übrigen hat die SPD bereits an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir weitere Sonderopfer für die Beamten ablehnen. (...)
Antwort ausstehend von Ralf Wegener AfD