(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)
(...) die Wahlergebnisse vom Sonntag sind nicht so schwarz/weiß, wie Sie es in Ihrer Anfrage behaupten. Natürlich gab es für die die SPD am Sonntag Verluste, aber es gab eben auch die andere Seite. (...)
(...) Mit der Mehrheit der Verbraucher bin ich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Der SPD ist es gelungen durchzusetzen, dass nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel auch mit der Bezeichnung "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden können. Daran können sich die Verbraucher jetzt orientieren. (...)
(...) Im Kern umfasst der Koalitionsantrag von CDU und GAL, dass wir Initiativen zur Schaffung von gentechnikfreien Regionen begrüßen und die Wirtschaftsbeteiligten ermutigen, sich freiwillig zu einem Verzicht auf den Einsatz von GVO zu verpflichten. (...)