(...) Die Koalition hatte gegen den Widerstand der Opposition und der Experten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis zahlreiche tiefgreifende Änderungen an der Kommunalverfassung durchgedrückt. Als besonders folgenschwer erweist sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-)Bürgermeister- bzw. Landratswahl. (...)
(...) Der solidarische Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt derzeit nur zwischen deren Mitgliedern über ihre Beiträge, die noch dazu durch die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3750 Euro gedeckelt sind. Nimmt man hingegen - wie von uns beabsichtigt - den Solidarausgleich über das Steuer- und Transfersystem vor, werden Unternehmen und Bürger - gesetzlich und private Krankenversicherte - an der Finanzierung des Sozialausgleichs beteiligt. Dann werden auch alle Einkunftsarten in den Sozialausgleich einbezogen, wohingegen das bisherige System zu einseitig vor allem auf Einkünfte aus abhängiger Arbeit ausgerichtet ist. (...)
