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(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)

(...) Wir fordern deshalb einen völlig anderen Ansatz, eine ganz andere Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge: Erstens: vollständige Bezahlung durch die Unternehmen! Und zweitens: Das muss über eine umsatzbezogene Sozialsteuer erfolgen. (...)

(...) Wir , die Linken , sind der Garant dafür, dass in Cottbus nicht weiter gekürzt wird in diesem Bereich. Wir als Linke, ich als Person verspreche nicht - ich handle. Um der Ehrlichkeit genüge zu tun, ist es eine Tatsache, dass Cottbus viel zu wenig Geld für diese anspruchsvolle Aufgabe vom Land erhält. (...)

(...) Das Solidarprinzip ist weiterhin unzureichend umgesetzt, die finanziellen Lasten bleiben ungleich verteilt. Eine Bürgerversicherung, die sämtliche Einkommensarten berücksichtigt, die ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommt, ohne Abwahlmöglichkeit für Finanzstarke auskommt und sämtlichen Bürgern Schutz bietet, dies wäre ein solidarischer Zukunftsentwurf einer gesetzlichen Krankenversicherung. Im Hinblick auf Ihre zweite Fragestellung sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die von mir skizierte Bürgerversicherung nicht als zentral geführte Einheitsversicherung zu verstehen ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die SPD wird auf Bundesebene nach dem 27.9 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Dies hat unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeschlossen und dies ist auch auf einem Bundesparteitag der SPD beschlossen worden. (...)