(...) Die Listenaufstellung durch die Parteien für die Bundestagswahl muss neu geregelt werden, am besten sollte sie komplett gestrichen werden. Statt der bisherigen Nominierungen in Kungelrunden brauchen wir gerade für die Spitzenämter ein für alle transparentes und im offenen Wettbewerb praktiziertes Aufstellungs- und Vorwahlverfahren, das Mitglieder und Nichtmitglieder der Parteien in Deutschland einbezieht. (...)
(...) B. StudiVZ oder Bewertungsportalen wie spickmich.de, müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. So soll beispielsweise eine Weitergabe der Daten, etwa für Werbezwecke, an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden werden. (...)
(...) 1. Mit dem einstimmig im Landtag verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung von Telefonwerbung haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und unsere Position deutlich gemacht. Leider scheiterte der Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens am Widerstand der SPD-Justizministerin. (...)
