(...) Selbstverständlich geht es nicht darum Bürgerinnen und Bürgern, die ihre spätere Rente z.Bsp. mit einem Eigenheim absichern wollen, mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Die in einer meiner vorherigen Antworten erwähnten 300000€ waren ein Beispiel, wie sich Steuereinnahmen entwickeln können, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlastet, Großverdiener aber stärker in die Verantwortung nimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage - ich kann Ihnen versichern, dass Sie damit auf offene Ohren stoßen. Ich bin selber seit Jahren im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München aktiv und habe federführend an den Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der letzten Jahre in München mitgewirkt. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bereits bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Für uns steht im Vordergrund, die Polizei personell, technisch und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben optimal wahrnehmen kann. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass darüber verantwortlich diskutiert werden kann, in welchem äußerst eng gegrenztem Umfang die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden darf. (...) Was Kinderpornographie im Internet betrifft, habe ich eine klare Haltung: Ich finde die beschlossenen Maßnahmen richtig und sachgerecht. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage „Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?“ verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. (...)
Sehr geehrter Herr Biegerl
Ich möchte Ihnen auf diese Frage gerne Antworten
Da ich mich mit den Themen Soziale Gesetzgebung und Arbeitsrecht intensiv beschäftige kann ich Ihnen das kurz aber Ausführlich beantworten.