(...) Die Innere Sicherheit eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates stellt ein unverzichtbares Gut für das Miteinander aller Menschen und Gruppierungen dar, das nicht aufgrund der von der bisherigen Landesregierung geschaffenen desolaten Finanzlage aufs Spiel gesetzt werden darf! . (...)
(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ beziehen wir zum Thema Solidarpakt II klar Stellung: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. (...)
(...) Wer also angesichts der Wirtschaftskrise fordert, dass die staatlichen Gelder einbehalten werden, der gefährdet die Vielfalt unserer demokratischen Parteienlandschaft -- Parteien haben nach der deutschen Verfassung den AUFTRAG an der politischen Willensbildung und den demokratischen Strukturen mitzuwirken. Parteien erhalten staatliche Subventionen degressiv zur Anzahl ihrer Wählerstimmen; das bedeutet, dass kleine Parteien pro Stimme relativ mehr Geld erhalten als große. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Deshalb sage ich auf allen Veranstaltungen immer ganz klar: Wir wollen mit einer möglichst starken FDP die große Koalition beenden, eine Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verhindern und eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP bilden. Nur die Stimme für die FDP beendet die große Koalition und verhindert eine rot-rot-grüne Regierung. (...)
(...) Der schnelle Zugang zum Netz ist ein wichtiger Standortfaktor, daher müssen diese Defizite schnell beseitigt werden! Deutschland liegt im internationalen Vergleich zwar nicht schlecht, allerdings bringen diese absoluten Zahlen den unterversorgten Haushalten in unserem Ländlichen Raum nichts. (...)