Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die Krise ist von Spekulanten und Bankern verursacht worden und es wird höchste Zeit, dass die Vermögenden und Reichen herangezogen werden, um die Krise zu bezahlen. Hartz IV-Empfangende haben die Krise nicht verursacht, denen werden aber die Mittel drastisch gekürzt. All dies ist unvertretbar. (...)
(...) Die Hürden für Volksbegehren undVolksbegehrensentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD. (...)
(...) Diese treibt die Medikamentenpreise in die Höhe und macht dadurch riesige Gewinne auf Kosten der Patienten. (...) Die Politik muss deshalb im Sinne der Versicherten Einfluss auf die Preisgestaltung bei Medikamenten und Heilmitteln nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Packmohr,