Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 17.08.2010 von Hermann Gröhe CDU

(...) Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 24.07.2010 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. (...)

Antwort 23.07.2010 von Marco Wanderwitz CDU

(...) ich empfinde keine "angespannte Situation". Ich tat auch keinen "Vorstoss" sondern bewertete eine universitäre Studie und zwar mittels eines Namenszitats. (...)