
(...) Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss. (...)
(...) Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss. (...)
(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)
(...) Auch ich halte die Entscheidung, zwei unterschiedliche Impfstoffe zu bestellen, für falsch. Es ist dadurch der falsche Eindruck entstanden, die Bevölkerung würde mit einem „Impfstoff zweiter Klasse“ versorgt. Das ist nicht der Fall. (...)
(...) Ehrlich gesagt kann ich mir die Planung eines Flughafenneubaus wirklich nicht vorstellen und ich habe davon auch noch nie etwas gehört - ich kann aber gerne einmal bei der Fluglärminitiative in Freilassing anfragen ob sie vielleicht etwas von davon gehört hat. Ansonsten würde mich natürlich interessieren, woher ihr das Gerücht habt, da ich dem dann vielleicht nachgehen kann. (...)
(...) Die Union wird sich auch in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP weiterhin bei den anstehenden internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Ebenso bleibt es nach wie vor unser gemeinsames Ziel, die Treibhausemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. (...)