(...) Seien Sie versichert, dass ich jeden Tag hart für eine Politik arbeiten werde, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beiträgt. Das gilt auch für die Angeleichung der Renten. Dazu haben CDU/ CSU und FDP im gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Seite 76 festgehalten: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Forderung, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verringern, halte ich es nicht für zielführend, die Anzahl der Bundeswahlkreise und damit die Anzahl der Direktmandate zu verringern. Ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter muss in allen Teilen seines Wahlkreises ständig präsent sein, was bei einem geografisch zu großen Wahlkreis kaum möglich wäre. (...)
(...) Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Schul- und Bildungskarriere, zu einer erfolgreichen Integration und Aufstiegschancen ist die Sprache. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Vertrag festgehalten hat, in Kooperation mit den Bundesländern die Einführung von bundesweit einheitlichen verbindlichen Sprachtests für Vierjährige zu unterstützen. Wir wollen keine Gießkannenmentalität, sondern gezielt Stärken fördern. (...)
(...) Um die Integration alter und neuer Zugewanderter zu verbessern, müssen wir politisch und als Gesellschaft aber in der Tat viele Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte korrigieren. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die die Integration von Immigranten fördern sollen. (...)
(...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)
(...) Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ist der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Der Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine, an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung. (...)