(...) Ich hege die Befürchtung, dass die Einführung des „Betreuungsgeldes“ dazu führt, dass einige Kinder schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn dadurch ist gerade bei sozialschwachen Familien der finanzielle Anreiz für die Entscheidung, ihr Kind lieber zu Hause zu behalten anstatt es in den Kindergarten zu geben, sehr hoch. (...)
(...) Die FDP will eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Versicherung steht jedem dabei frei. (...)
(...) Natürlich wird das nicht einfach. Aber durch das 5-6 Parteiensystem sind auch neue politische Konstellationen möglich. (...)
(...) Auch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst haben das Recht, sich aktiv durch Übernahme von Ämtern oder Funktionen in Parteien oder per öffentlicher Meinungsäußerung politisch zu betätigen oder zu äußern. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung erfährt meiner Meinung nach nur dann eine Einschränkung, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre/n Funktion/Beruf nutzen, um andere politisch zu beeinflussen. Beispielsweise darf ein Lehrer nicht versuchen, mit tendenziösen oder einseitigen Meinungsäußerungen politischen Einfluß auf seine Schüler auszuüben. (...)
(...) Nach meinen Informationen ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP die Einrichtung einer Kommission zur Prüfung einer Systemumstellung bei der Umsatzsteuer vorgesehen. Kommissionsbildungen zeichnen diesen Koalitionsvertrag im Übrigen aus: Vor einschneidenden Entscheidungen bei Finanzen, Steuern oder Gesundheit flüchten sich Union und FDP in eine Vielzahl von „Kommissionen“ oder „Räte", was zur Verunsicherung der Menschen führt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,