Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Vorfall zeigt mir einmal mehr, wie wichtig die mit großer Mehrheit beschlossene 2. S-Bahn Stammstrecke für München ist - nicht nur als zusätzliche Direktverbindung des Umlandes mit der Münchner City, sondern auch als Entlastungsstrecke bei Störungen wie der von Ihnen erwähnten. (...)
(...) Unabhängig von der 2. Stammstrecke ist es aus meiner Sicht attraktiv, den Südring nicht nur für den Störfall, sondern mittelfristig auch für den Regelbetrieb (mit z.B. einer S-Bahnlinie) zu ertüchtigen, sofern dies mit überschaubaren Investitionen möglich wäre. Ein Vollausbau des Südrings ist hingegen mit immensen Investitionskosten verbunden, so dass auch erwiesenermaßen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber jetzt schon Recht geben, dass es hier eine Schieflage gibt. Es kann nicht sein, dass die Familien, die in die SozialversicherunSozialversicherungenrbeiten gehen weniger haben, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist ein untragbarer Zustand und hier werden unsere Leistungs-und Zukunftsträger massiv belastet. (...)
(...) Das Statistische Bundesamt hat auf Nachfrage bestätigt: Der Wegfall verbindlicher Verpackungsgrößen wird im Rahmen der Erhebungen der Verbraucherpreise berücksichtigt. Eine wichtige Regel der Verbraucherpreisstatistik ist die Vergleichbarkeit der Produkte, für die monatlich Preise erhoben werden. Beim Preisvergleich werden selbstverständlich Mengenänderungen berücksichtigt. (...)