
Sehr geehrter Herr Gebske,
Sehr geehrter Herr Gebske,
(...) Abgesehen davon bin ich persönlich grundsätzlich gegen eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Die Kammern leisten vielfach hervorragende Arbeit, die vielen Unternehmern konkreten Nutzen bringt. (...)
(...) Gleichzeitig sollte man an derlei Verlagerungen keine unrealistischen Erwartungen knüpfen, da bin ich ganz bei Ihnen. Nicht alle Güter lassen sich auf die Schiene verlagern und aufgrund der Struktur des Schienennetzes und der damit verbundenen Verteilungsdichte ist nur ein relativ geringer Teil des Güterverkehrs verlagerungsfähig. Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene ist ein leistungsfähiger Bahnsektor - und das ist mehr als nur die Deutsche Bahn. (...)
(...) Sie haben mich auch auf die Gesundheitspolitik angesprochen. Für uns Liberale ist klar, dass der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden muss. Deshalb wollen wir den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückgeben und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abschaffen. (...)
(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz. (...)