Sehr geehrter Herr Kahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Energiepolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) anders als so oft hat Frau Zypries in ihrer Stellungnahme Entscheidendes bereits gesagt: "[...] eine detaillierte Erörterung des komplexen Themas [sprengt] den Rahmen dieses Forums." (...)
(...) Das Ziel der FDP wie auch der EU-Kommission ist die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich des Schornsteinfegerwesens. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Neutralität und Unabhängigkeit zwischen Beaufsichtigung und Wartung gewährleistet wird. (...)
(...) Das dazu nötige Wissen über die Wirkungszusammenhänge lieferte erst die Gentechnik. Vergessen Sie darüber hinaus bitte auch nicht, dass die Forschung im Bereich von Bio- und Gentechnik ein zunehmend wichtigerer Faktor für den Standort Deutschland darstellt. Wir sollten die Forschung zur Grünen Gentechnik voranbringen, allerdings ohne Zugeständnisse in Fragen der Sicherheit. (...)
(...) Dies belegt eindeutig den Wandel in der deutschen Gesellschaft und die große Bedeutung des Integrationsthemas. Deutschland muss sich künftig als Integrationsland beweisen und die Herausforderung dieser großen Aufgabe annehmen, damit der Zusammenhalt der Bevölkerung, aber auch der Konsens über die Werte des Grundgesetzes, erhalten bleiben. (...)