(...) Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. (...) Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene geschaffene Sondervermögen soll zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Mit der geplanten Steuersenkung hat das Sondervermögen nichts zu tun. (...)
(...) Israel ist kein Entwicklungsland und erhält daher keine finanzielle Unterstützung im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Deutschland. Aufgrund von weltanschaulichen Differenzen waren deutsche Hilfsprojekte mit Israel, z.B. der Einsatz von Bewässerungstechniken, im Umweltministerium angesiedelt. Die Menschen in Israel und Palästina leiden unter Wasserknappheit. (...)
(...) Allerdings ist wichtig, dass in föderalen Ordnungen die Vergleichbarkeit von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen möglich wird. Die 16 Länder haben hierzu gemeinsame Bildungsstandards vereinbart, die in allen 16 Ländern umgesetzt werden. (...)
(...) Sie haben völlig recht - die UN-Behindertenrechtskonvention gewährt Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit wie Menschen ohne Behinderung. Damit dieses Recht aber nicht nur auf dem Papier steht, sondern Menschen mit Behinderung wirkliche Arbeitschancen haben, bedarf es unterstützender Programme. So gibt es etwa die Programme „Chancen schaffen“ und „Übergang Förderschule - Beruf“ des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. (...)
(...) Diese Diskussion wurde auf unserem zurückliegenden Parteitag weitergeführt und darauf aufbauend eine kritische und schonungslose Analyse des Zustandes der SPD vorgenommen. Wir stehen in der SPD vor einer grundlegenden Erneuerung der Partei. (...)