(...) wir von der LINKEN finden diese Kürzung nicht richtig und haben uns auch mehrfach ganz klar dagegen geäußert. Für dieses Thema ist in der Linksfraktion mein Kollege Frank Tempel zuständig. (...)
(...) In der Anhörung des Innenausschusses ist deutlich geworden, dass die Verschiebung des Weihnachtsgeldes als Vertrauensbruch bewertet wurde. Wir mussten die 2005 gegebene Zusage zurücknehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Rössler,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für eine Volksbefragung und damit auch für einen Stopp der Baumassnahmen bis zur Volksbefragung gestimmt. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass nur durch eine Volksbefragung der Wille der Bevölkerung ermittelt werden kann. (...)
(...) Wie Sie zu Recht herausstellen, ist Generationengerechtigkeit für mich ein entscheidender Maßstab für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik. Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk auf die Begrenzung und Rückführung der bestehenden Staatsverschuldung gelegt. (...)
