(...) Die Kassen mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Sinne von Versicherten und Patienten werden sich durchsetzen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch zwingend ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Ein Wettbewerb unter fairen Bedingungen ist für die FDP auch das Mittel, um Effizienzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung zu heben. (...)
Sehr geehrter Herr Schick,
(...) das neue Vergütungsmodell der HSH Nordbank soll sicherstellen, dass Erfolgsbeteiligungen nur bei langfristigem und nachhaltigem finanziellen Erfolg der Bank ausgezahlt werden und keinesfalls einen Anreiz zu riskantem Verhalten oder Spekulationen bieten dürfen. Deshalb wird eine vereinbarte Erfolgsbeteiligung - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - nur in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgezahlt. (...)
(...) Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine unverbindliche Einschätzung meinerseits handelt. Als Fachpolitiker für Verkehrs- und Netzpolitik bin ich mit der Materie des Sozialrechts nicht bis in das letzte Detail vertraut und habe daher den Rat der Kollegen aus dem Sozialausschuss eingeholt, denen ich auch Ihren Vorschlag einer gesetzlichen Neuregelung dargelegt habe. (...)
Sehr geehrte Frau Höfer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über 2011 hinaus. Die verzögerte Beantwortung Ihrer Frage bitte ich zu entschuldigen.
(...) Die Einflüsterungen des politischen Neo-Liberalismus haben leider viele Menschen in die Irre geführt. Blindes Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, populistische Rufe nach lockeren Regeln und weniger Staat – auch in den Wirtschaftsredaktionen vieler Zeitungen – haben unser Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft herausgefordert. (...)